Verfahrensgang

• VGH Hessen, 02.06.2010 - 28 A 2577/09
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

Wird zitiert von ... (18)

• VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10

  Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Maßgebend für die Frage, ob die Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum ein Dienstvergehen begangen hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für sie günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 - VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11

  Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …

  Maßgebend für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum ein Dienstvergehen begangen hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 - VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• VG Wiesbaden, 28.03.2011 - 28 K 705/10

  Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des …

  Tatzeitpunkt ist bezüglich der Vorwürfe zu Nr. 1 und Nr. 3 der Zeitpunkt des Auffindens des Dateien in der Wohnung des Beklagten am 23.04.2009, bezüglich des Vorwurfes zu Nr. 2 der Zeitpunkt des Downloads am 18.04.2009 (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 2 C 5/10 - Hess. VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D -).

 
• VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12

  Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …

  Für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die jeweilige damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn materiell- rechtlich günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, zitiert nach Juris; Hess. VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D -).
• VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11

  Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …

  Maßgebend für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum ein Dienstvergehen begangen hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 - HessVGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• VG Wiesbaden, 28.01.2011 - 28 L 971/10

  Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Ruhegehalt

  Die hiergegen gerichtete Berufung wurde nach erneuter Beweisaufnahme durch Frau F. als Zeugin und weiterer Zeugen durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2010 zurückgewiesen (Az.: 28 A 2577/09.D).

  Vorliegend hat die ebenfalls auf die Höchstmaßnahme lautende, noch nicht rechtskräftige zweitinstanzliche Entscheidung, hier das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Senat für Disziplinarsachen vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D -, das Maß der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Prognose nochmals bestätigt und erhöht.

• VG Wiesbaden, 27.09.2012 - 28 K 389/11

  Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen

  Maßgebend für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum ein Dienstvergehen begangen hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 - VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• VG Wiesbaden, 20.01.2011 - 28 K 547/10

  Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

  Für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn materiell-rechtlich günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, zitiert nach Juris; Hess. VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09

  Disziplinarklage

  Für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn materiell-rechtlich günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, zitiert nach Juris; Hess. VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …

  Für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die jeweilige damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn materiell-rechtlich günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, zitiert nach [...]; Hess. VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D -).
• VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung
• VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12

  Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den …
• VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
• VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
• VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12

  Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
• VG Wiesbaden, 17.08.2012 - 28 K 833/11

  Zum Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer
• VG Wiesbaden, 22.02.2012 - 28 K 1361/10

  Klage eines Archivrats gegen eine Disziplinarverfügung
• VG Wiesbaden, 02.07.2013 - 28 K 1328/11

  Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften